Terras Websalon: Blog

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat laut Heise folgende Einschätzung zum Thema Internet gegeben:

Das müssen wir jetzt gemeinsam auch in der Gesellschaft in einer Diskussion bestimmen. Es darf kein rechtsfreier Raum sein, es kann ja nicht sein, dass im Internet ausgerechnet gar nichts gilt  (Angela Merkel)

Wenn dem wirklich so wäre, müssten sich nun seit 25 Jahren die Politik fragen, warum sie nichts dagegen getan hat. Schon 1985 war das bezogen auf UseNet ein Argument der Politik. Dieses Argument hält sich trotzdem seit vielen, vielen Jahren.

Warum hat also die Politik nichts getan ?    Weil es nicht darum geht einen rechtsfreien Raum zu schliessen. Bei allen Respekt vor der Bundeskanzlerin, aber das Internet war nicht, ist nicht und es wird nie ein rechtsfreier Raum sein.

Das Grundgesetz und alle Gesetze gelten auch im Internet. Es gibt kein Gesetz wo drinsteht

Dieses Gesetz ist auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gültig, ausser auf Leitungen und Servern die mit dem Internet verbunden sind und sich im Geltungsbereich der Bundesrepublik befinden.

Niemand glaubt, dass Internet ist ein rechtsfreier Raum. Wer in den Foren liest, wird häufig die Drohung mit Anwälten finden wegen Beleidigungen, Fälle von Abmahnungen (häufig ungerechtfertigt als Abzocke), usw.

Wenn Gesetze im Internet nicht durchsetzbar sind, dann sind sie es weil:

• die Gesetze veraltet sind und neuen technischen und gesellschaftlichen Entwicklungen nicht Rechnung trägt. Ein Gesetz um Pferdemist auf den Wegen zu vermeiden hätte auch ersthafte Probleme auf den modernen Strassenverkehr angewandt zu werden
• die Bildung nicht dafür gesorgt hat die Menschen auf die Entwicklungen vorzubereiten. Was nützten Datenschutzgesetze, wenn die Nutzer es einfach nicht verstehen dass das „Internet nichts vergisst“ und man sich überlegen muss, was man öffentlich macht
• die Mittel für Ausbildung, Personal- und Mittelausstattung der Strafverfolgungsbehörden, der Richter und von Behörden nicht aufgabenangemessen ist. Also eine bitte an unsere demokratischen Vertreter: Bitte nutzt kein Nebel um den Blick auf die eigentlichen Probleme zu verdecken.