Blogeinträge (RSS)Kommentare (RSS)Kommentar zum Wahlkampf
Jeder macht im Wahlkampf Fehler. Ob das eine Frau Merkel ist, die in einem etwas komplexeren Sachverhalt Brutto und Netto verwechselt (und sich die SPD darueber genuesslich aufregt) oder ein Bundeskanzler Schroeder der Prozent und Cent in einer Tour verwechselt (was nicht wirklich „gewuerdigt“ wurde).
Schlussendlich ist es der Waehler der entscheidet und ja, ich befuerchte der Waehler wird sich wieder durch Nebelbomben ablenken lassen wie schon 2002.
Es gibt Dinge, da kann man sich nur noch an den Kopf fassen. Da sagen ein Clement und ein Eichel, es waere ungerecht, wenn alle den selben Steuersatz zahlen wuerden. Im vollen Bewusstsein, dass dies bedeutet, dass wenn jemand fuenfmal soviel verdient, er auch fuenfmal soviel steuern zahlt. Das waere unfair.
Nun gut, ich kann nur auf meine Situation schauen. Ich bin wohl das, was man als Mensch mit hohem Einkommen bezeichnet durch Gehalt, selbststaendige Taetigkeit und Mieteinnahmen. Die SPD behauptet die meisten Steuerschluepfloecher waeren ja gestopft worden. Aber ich nutze genuegend, dass mein realer Steuersatz irgendwo bei <25% liegt. Mit dem Kirchhoff-Modell wuerde ich _mehr_ Steuern zahlen als jetzt. Verglichen mit Angestellten zahle ich _weniger_ Steuern als jene, die geringere Einkommen haben.
Und es sind ja keine „Schluepfloecher“, es sind vom Staat geschaffene Steuerspar- und -verrechnungsmoeglichkeiten. Die meisten von jenen die ich derzeit nutze basieren auf Moeglichkeiten die ROT/GRUEN in den letzten 7 Jahren geschaffen hat.
Die einzige Steuersparmoeglichkeit, die ich mir jedoch wuenschen wuerde, die gibts nicht. Wenn ich verdientes Geld wieder investiere z.B. in meine Firma oder in eine andere Firma oder eine Firmenneugruendung, dann ist da nichts zu verrechnen. Trotzdem bin ich fuer die CDU und der ersten Steuerreform und anschliessend fuer das Kirchhoff-Modell. Weil ich die Steuern, die ich mehr zahle, teilweise an Kosten fuer den Steuerberater einspare und das was ich wirklich mehr zahle, auch wirklich _fair_ waere. Aber die lieben Waehler hoeren nur, dass Modell waere ungerecht. Die SPD betet das immer wieder runter. Sie bringt es in den Wahlwerbespot und die Menschen glauben das.
Das derzeitige Steuerrecht ist auf dem Papier fair und in der Praxis im hoechsten Grade ungerecht. Es schont die hoeheren Einkommen und belastet die kleineren Einkommen. Und wer sagt nun, dass das Kirchhoffsmodell ungerecht ist, nicht funktioniert und nicht finanzierbar ist ? Unser Finanzminister Eichel.
Derselbe Finanzminister Eichel, der als Sparminister angetreten ist. Der selbe Minister, der jedes Jahr gesagt hat, im naechsten Jahr schaffen wir die Stabilitaetspakt-Grenzen wieder. Der selbe Eichel, der den Schaetzungen aus seinem eigenen Haus die was anderes sagten, jedes Jahr gesagt hat, er muesse da ja auch politisch bewerten und seine Leute waere zu pessimistisch. Und jedes Jahr hatten seine Fachleute recht und er unrecht. Dieser Minister ist nicht berufen ueber andere zu urteilen, weil er hat bewiesen, dass er nicht rechnen, schaetzen und vernueftige Gesetze machen kann.
Und man kann das verallgemeinern. Die SPD hatte am Anfang ein Werbeplakat, dass dank Merkel alles 2% teurer wird. Inzwischen haben die die Aussagen leicht modifiziert. Mit den ersten Werbeplakaten hat die komplette SPD, die Agentur und der SPD Vorstand gezeigt, dass sie wirklich nicht rechnen koennen
Kaufpreis 100 EUR, MwSt 16% = 16 EUR = 116 EUR
Kaufpreis 100 EUR, MwSt 18% = 18 EUR = 118 EUR
(118/116) = 1,0172. Es wid also 1,72% teurer.
Und nochmal: Die aktuellen Prognosen zeigen, dass die Waehler anfangen diesen Unsinn zu _glauben_. Sie glauben wirklich, die SPD waere sozial gerechter. Die SPD fragt, wofuer die anderen stehen.
Ja, aber wofuer steht jetzt die SPD fuer die naechsten 4 Jahre ?
Nachdem inhaltliche Aussagen der letzten Monate offensichtlich nicht fuer die Weiterentwicklung und Fortfuehrung der Agenda 2010. Man will ja eher ein Teil davon korrigieren. Was tut denn eine SPD Regierung unter Kanzler Schroeder, wenn – wie in den letzten Jahren – deren ganzen Hoffnungen im Hinblick auf Wirtschaftswachstum und Arbeitslosenmarkt wieder schiefgehen? Es gibt dazu keine Aussagen.
Die SPD hat immer wieder gesagt, dass Kirckhoff ein Wahlkampftrick sei und hat damit die Frage proviziert, ob Kirchhoff denn Finanzminister werden wuerde. Die Republik hat das mitgemacht. Dabei ist die Frage: Bleibt Eichel denn Finanzminister ? Vor ein paar Monaten war sich jeder sicher, dass Eichel fliegt. Jetzt sagt dazu keiner mehr was.
Genauso die Debatte als Friedenspartei. „Selbst“ ein Helmut Kohl hat nach der Wiedervereinigung Deutschland aus den Irak-Krieg mit dem Hinweis auf die Verfassung rausgehalten. Die damalige Unterstuetzung (die von den USA als Unterstuetzung wahrgenommen wurde) war _weniger_ als die Unterstuetzung die die heutige Regierung der USA im Irak-Krieg gewaehrt (was von den USA nicht als Unterstuetzung wahrgenommen wird). Und damals gab es ein UN-Mandant. Das hat auch erst vor kurzen ein Gericht bestaetigt. Damals waren nicht soviele Soldaten abgestellt, US-Gelaende zu bewachen, Ausbildungskurse im Nahen Osten zu halten, logischische Unterstuetzung zu geben und wurden Posten z.B. in Afghanistan bezogen, damit Soldaten fuer den Irak frei wurden, etc.
Es war die SPD/Gruene-Regierung die fuer alle Zeiten unmoeglich gemacht hat, dass man uns in den anderen Laendern glaubt, wenn wir sagen unsere Verfassung verbietet, dass Soldaten im Ausland taetig werden. Es war die SPD/Gruene-Regierung die die ersten Angriffsbefehle im Kosovo unterstuetzt hat oder die Teil des Krieges in Afghanistan war. Das heisst nicht, dass diese Entscheidungen falsch waren. Da bin ich nicht sicher, ob es nicht andere Wege gegeben haette. Mindestens im Kosovo gabs wohl wirklich keine Alternative mehr, aber selbst da haette man die Verbuendeten anders unterstuetzen koennen. Vielleicht ist es auch wirklich Zeit, dass man nicht andere fuer sich kaempfen laesst. Aber man darf dann nicht hingehen und sich als Friedensmacht bezeichnen. Es ist nur verlogen, wenn die SPD sich als Friedenspartei bezeichnet. Eine Mittelmacht des Friedens ist es nicht, wenn man sich an Kriegen beteiligt, Verbuendete verprellt und seinen Einfluss verliert. Dafuer ist der staendige Sitz im Weltsicherheitsrat das wichtigste, was sich diese Regierung vorstellen kann. Also wuesste nicht jeder, dass damit Entscheidungen noch schwieriger werden und die UNO noch weiter geschwaecht wird.
Ja, die CDU koennte auch etwas mehr auf diesen Dingen rumreiten. Die SPD ist doppelzuengig, sie will wiedergewaehlt werden und danach haben wir die selben handwerklichen Fehler, dasselbe zaudern, die selben Fehlentscheidungen wie nach 2002.
Man sagt, die CDU verspielt ihren Wahlsieg. Das stimmt. Sie macht Fehler. Das die FDP dauernd dagegenschiessen muss, finde ich auch daneben. Schon 2002 hat die FDP den Wechsel versaut weil sie die NRW-FDP nicht im Griff hatte, und jetzt plant sie wohl dasselbe. Aber schlussendlich ist es der Waehler, der auf die SPD reinfaellt oder nicht auf sie reinfaellt. Es ist der Waehler, der sich _seine_ Steuererklaerung ansehen kann und sich von den Parteien die Parteiprogramme (auch wenn sie 50-60 Seiten lang sind) ansehen kann. Es tun leider nicht viele. Aber entweder ist diese Wahl fuer die Menschen wichtig, dann sollte man evntl. soviel Zeit wie zum wochenendlichen Waschen des Autos aufwenden oder sie ist es nicht.
Weder SPD/Gruen, SPD/Gruen/Linkspartei oder CDU/SPD koennen wirklich was erreichen. Das heisst nicht, dass sie garnichts erreichen koennen. Mit den richtigen Leuten war die SPD zur richtigen Zeit die beste Regierung die man sich wuenschen konnte. Und mit den falschen Leuten war die CDU auch die falsche Regierung.