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Den Aufstand proben

Mailboxen, Netze und andere neue Medien sind bekanntlich das Sinnbild fuer die Freiheit der Information. Sie geben Anlass ueber vieles, wie Copyright, bezahlte Information und aehnliches, nachzudenken, da sie in dieser modernen Umgebung anachronistisch wirken. Besonders der Versuch, zu zensieren, muss von vornherein zum Scheitern verurteilt sein. Wer auch nur ansatzweise glaubt, Informationen, die elektronisch vorliegen, zurueckhalten zu koennen, zeigt, dass er kein Einfuehlungsvermoegen fuer die zugrundeliegende Technik besitzt.

Dies ist manchmal auch aergerlich: Es kann z.B. vorteilhaft sein, wenn bestimmte Informationen nur regional gebunden sind oder einer bestimmten Zielgruppe offen stehen (z.B. interne Nachrichten von Vereinen, etc). Als Realist muss mensch aber solche „Einschraenkungen“ als Empfehlung betrachten.

Der Computer ist von seinen Wesen her eine Maschine zur Informationsverarbeitung und deren Ausgabe. Der Aufwand, einen Rechner Informationen zurueckhalten zu lassen, ist ziemlich gross. Jeder Entwickler von Sicherungsmechanismen und Zugriffskontrollen und auch jeder Hacker weiss dies aus eigener Erfahrung.

Nun gab es aber genau dies: Zensur auf den Netzen. Anzeichen dafuer gab es, als an einigen Universitaeten waehrend des Golfkrieges Spiele wie „conquer“ gesperrt wurden, weil dieses Simulationsprogramm auch Kriegsanteile besass. Kurz darauf wurde auf Grund einer Initiative der Frauenbeauftragten der TU Berlin die internationalen NetNews-Hierachie alt.sex.* gesperrt. Die erste Welle des „Zensurvorwurfs“ ging durch dieses Land. Sie blieb leider ungehoert.

Ein schlecht recherchierter und unreflektierter Artikel der Zeitung „EMMA“ fuehrte zur Sperrung der alt.sex.* Hierachie an mehreren Universitaeten. Aber auch Mailboxen fuehlten sich berufen, ihre Mailbox wieder „sauber“ zu bekommen. Der Vorwurf: Ueber Netz werden pornographische Bilder uebertragen.

Mensch stellt sich selbst ins Unrecht, wenn mensch nicht zugibt: Ja, es gibt solche Bilder im Netz. Sie verbrauchen eine ziemliche Bandbreite. Sie werden von vielen Leuten angeschaut. Sie sind sicher alles andere als frauenfreundlich. Ebenfalls sind Texte und Bilder dabei, die nach unseren nationalen Gesetzen verboten waeren. Aber das Thema „Recht“ lassen wir lieber aussen vor: Dieses Thema ist selbst fuer Juristen ein Dschungel internationaler Fernmelde-, Copyright- und aehnlicher Vertraege. Das heisst nicht, dass es unwichtig waere. Der Gesetzgeber hat hier noch einigen Handlungsbedarf. Aber da hier wesentliche Interessen der Industrie beruehrt sind, muss mensch sich darueber KEINE Sorgen machen, dass sich Lobbyisten finden werden.

Dabei – sollten sie denn wirklich existieren – wird keiner etwas gegen die Sperrung von Newsgruppen haben, wenn sie tatsaechlich und eindeutig gegen geltendes nationales Recht verstossen. Dies sollte aber auch im Einzelfalle geprueft und untersucht werden.

Wahr ist aber auch, dass nur ein geringer inhaltlicher Anteil in dieser NetNews-Hierachie frauenverachtend ist. Eine Newsgruppe fuer Sex-Maso’s laesst eben noch nicht darauf schliessen, dass sich in dieser Gruppe (Brett) nur Perverse tummeln. Ein intensiverer Blick bringt zu Tage, dass Begriffe wie „beidseitiges Einverstaendnis“ gross geschrieben werden. Frauenfeindlichen Aeusserungen wird von der Netzgemeinschaft geschlossenen widersprochen. Dies gerade in diesen Gruppen.

In anderen Newsgruppen wird offen ueber sexuelle Probleme, ueber Verhuetung und ueber AIDS gesprochen. Auch Gruppen fuer Minderheiten, z.B. Homosexuelle, sind vorhanden. Der Informationsgehalt dort ist gross. Nur wie meistens: Die Existenz von Pornobildern hat dazu gefuehrt, dass auch diese Gruppen abgeklemmt wurden. Ein ganzes Thema soll tabuisiert werden, weil ihnen ein Artikel in der EMMA als aeusserer Anlass genuegt. Oder wie soll erklaert werden, dass an einer Universitaet in Baden-Wuerttemberg eine Gruppe ueber militaerische Forschung gleich mit gesperrt wurde? Auch wenn diese Entscheidung auf Benutzerdruck spaeter aufgehoben wurde. Einen Versuch war es vielleicht wert.

Die Gelegenheit beim Schopfe packen, und die „alten“ Medien schweigen. Einige Leute in den Netzen forderten: Richtigstellung; Selbst aktiv werden; In den Medien die falsche Position der EMMA richtigstellen. Eigentlich sprechen solche Meinungen fuer eine gehoerige Portion Naivitaet. Die „alten“ Medien haben nur wenig Interesse daran, sich mit den „neuen“ Medien zu befassen. Sie stellen in vielen Dingen eine zukuenftige Konkurrenz dar. Nur wenige Redaktionen sind in den Netzen vertreten. Und wenn sie es tun, dann behalten sie ihre Denkweisen haeufig bei. Das Verhalten der Redaktion c’t aus dem Heise-Verlag aufgrund eines Beitrages von Wau Holland spricht da Baende. Nur weil dieser darauf aufmerksam machte, dass Beitraege von Benutzern in Brettern nicht ohne zu Fragen als Leserbrief uebernommen werden duerfen, forderte ein Angehoeriger der Redaktion, die Verbindung zwischen c’t und einem Netz abzuklemmen. Diese wurde aber spaeter zurueckgenommen.

Auch die Qualitaet des Magazines ist dabei irrelevant. Einerseits ein Artikel in der EMMA, der schon am Stil erkennen laesst, dass er nur bedingt ernstzunehmen ist. EMMA versuchte, eine allgemeine Gruppenhierachie ueber Sexualitaet mit einer speziellen Gruppenhierachie fuer Kalte Kernfusion zu vergleichen und aus den Zugriffszahlen abzulesen, dass alle Professoren an den Unis augenscheinlich pervers sein muessen.

Der SPIEGEL ging das Thema anders an. Wenn mensch bedenkt, dass den Spiegelredakteuren jede Information von RZ-Leitern, Administratoren, Benutzern und komplette Ausdrucke der Diskussion in den Netzen vorlagen, so ist der Artikel besonders durch seine Sachlichkeit gefaehrlich. Die Autoren haben keine Skrupel, 240.000 Lesezugriffe auf die – wegen des Themas jeden Menschen betreffende Gruppenhierachie – mit den 120.000 Lesezugriffe der Gruppe comp.graphics zu vergleichen. Also einer Gruppe, in der sich Informatiker ueber das Spezialthema der „Angewandten Informatik“ Computer Graphics unterhalten.

Hier wird nicht nur ein Trabbi mit einen Porsche, sondern auch noch dieser Trabbi mit einem Parkplatz voller Porsches verglichen. Ein Vergleich mit Newshierachien aehnlicher Auspraegung, wie z.B. ueber Freizeit oder Politik, wird vermieden. Es passt wohl nicht in den „Aufdeckungsjournalismus“. Dass statistische Zahlen wie der erhoehte Frauenanteil (im Vergleich zu technischen Themen) in den alt.sex.* Gruppen schlichtweg ignoriert werden, passt da gut ins BILD.

Die Sachlichkeit laesst aber den unbedarften Leser das nicht erkennen. Woher auch. Selbst alteingesessene Benutzer halten den Artikel fuer „gut“. Besonders erbaermlich ist aber weniger, wie das Thema „Pornographie in den Netzen“ aufgegriffen wurde. Der publizistische Grundsatz, dass der recherchierende Journalist selbst nicht vom „Fach“ des Themas sein sollte, entschuldigt diesen im allgemeinen.

Nur schwer zu verkraften ist jedoch, dass der Herausgeber Rudolf Augstein erst vor kurzem in einem seiner beruehmt-beruechtigten Kommentare intensiv auf das Gesetz zur Einschraenkung der Veroeffentlichung von Stasi-Papieren eingegangen ist, dies unbeirrt als Angriff auf die Pressefreiheit titulierte, und wenige Wochen spaeter Redakteure seines Magazins im Grossteil eines Artikels auf die Pornographie eingehen und die dadurch ausgeloeste Zensur in ein paar Nebensaetzen abgetan wird. Damit wird der Freiheit der Information, der Presse und der Meinung sicher nicht geholfen.

Aber auch die Positionen von Rechenzentren und Mailbox-SysOps ist nur schwer nachzuvollziehen. Eine Diskussion zwischen Benutzern, Netzbetreibern und Verantwortlichen kommt kaum zustande, weil ihnen eine Mauer von vorgeschobenen Argumenten im Wege steht. Argumente wie zu wenig Bandbreite auf den Netzen, zu hohe Kosten oder zu wenig Plattenplatz lassen einen erschaudern.

Entweder meinen diese Leute die Argumente ernst – dann ist das ein Fall fuer den entsprechenden Landesrechnungshof, denn dann werden die vorhandenen Resourcen eindeutig falsch eingesetzt. Jene RZ’s, die keine Probleme mit Resourcen haben (und viel finanzschwaecher sind) zeigen dies. Oder aber es sind vorgeschobene Argumente oder Argumente aus Unkenntnis – dann muss diese Mauer niedergerissen werden. Sonst kann es zu keiner vernueftigen (hier: ausgewogenden) Loesung kommen.

Als Argument beliebt ist auch, dass Universitaetsresourcen nur zur Forschung und zur Lehre eingesetzt werden. Dieses Argument ist besonders gefaehrlich, wenn es ernst gemeint ist. Es wuerde bedeuten, dass auch Gruppen/Bretter ueber Politik, ueber Witze, ueber Kultur, etc. jederzeit gesperrt werden koennten.

Es genuegt, wenn ein RZ-Leiter auf die Idee kommt, dass ja eigentlich der Bezug von einigen Brettern nicht zulaessig waere, weil irgendjemand in der Welt in diesen Brettern Wahlinformation von Parteien verbreitet. Dies ist bedenklich. Irgendwo auf dieser Welt wird es immer jemanden geben, der in einem Brett nicht genehme Informationen verbreitet. Uebertrieben?

Nein. Die Uni Freiburg hat durch Beschluss des Verwaltungsausschusses genau DIES getan. Ausser den Computer- und wissenschaftlichen Gruppen werden keine NetNews mehr bezogen. Argumente dieser Art gab es auch schon an anderen Universitaeten. Das ist schon der 2. Schritt, bevor der 1. Schritt richtig gemacht wurde. Dabei wuerde nur geringer Wille notwendig sein, um sich diese Probleme vor dem (an der Stelle ploetzlich ach so gefuerchteten) Rechnungshof und anderer Probleme (Presserecht, etc) zu entledigen: Wenn man die Netzanschluesse nicht als Quelle fuer aufgabenspezifische Information ansieht sondern als Infrastruktur: wie eine Bibliothek. Keinem Informatiker wird in einer Bibliothek verboten, ein Buch ueber Germanistik oder ein Biologiebuch zu lesen. Auch wird einem Studenten oder Nutzer der Bibliothek nicht verboten, die TAZ, die WELT oder den SPIEGEL oder eine andere Zeitung seiner Wahl zu lesen, die dort vorraetig ist. Jeder der will, kann dort in die Bibel oder in „Das Kapital“ schauen, und wuerde dieses Recht eingeschraenkt werden, wuerde ein Zetter und Mordio entstehen, das vom Ural bis zum Atlantik reicht. Aber wenn in Freiburg oder an anderer Stelle die NetNews mit nicht-wissenschaftlichem Inhalt abbestellt werden, dann hat das jeder hinzunehmen?

Zensur ist definiert als „behoerdliche Aufsicht ueber Veroeffentlichungen in Wort und Bild“ (Meyers Handlexikon) oder „behoerdliche Pruefung und gegebenenfalls Verbot von Buechern, Theaterstuecken, u.ae.“ (Fremdwoerter- duden). Auf der anderen Seite steht in einem nicht ganz so wichtigen Buch (wenigstens nach Auffassung der Rechenzentren und Systembetreiber) folgender Absatz:

„Art. 5, (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung [..].

Eine Zensur findet nicht statt“.

Der letzte Satz ist in keiner Art eingeschraenkt. Im selben Artikel finden wir aber auch:

„Art. 5, (2) Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung“.

Darf also im Namen der Wissenschaft z.B. Studenten der Zugang zu Newsgruppen aus inhaltlichen Gruenden verwehrt werden? Diese Frage muss sich jeder selbst beantworten – je nachdem, was er unter „Treue zur Verfassung“ und unter „Lehre“ versteht. Wenigstens bis zu dem Tag, wo das Bundesverfassungsgericht diese Frage endgueltig beantwortet.

Aber die derzeitige Entwicklung hat auch andere Auswirkungen …

Franzosen, Hollaender, Polen oder unsere tuerkischen und juedischen Bekannten in den Netzen – besonders jene im Ausland -, wuerden neue dunkle Wolken der „Verdummung“ und der Intoleranz am Horizont aufziehen sehen. Das sollte nachvollziehbar sein. Genau solche Aeusserungen waren nach den ersten Aktionen der Uni Stuttgart zu lesen. Wenn nun aber einige Benutzer der Netze, z.B. aus Holland oder den USA, sich verwundert ueber die Ankuendigungen von RZ-Verantwortlichen ueber Sperrung einiger Bretter aeussern und die anschliessende Diskussion mit Worten wie z.B. „Geht es denn schon wieder los …“ kommentieren, dann gilt das als ueberzogen.

Unabhaengig davon, dass es vielleicht wirklich ueberzogen ist:

Es kann so im Ausland WIRKEN … denn sie sehen dieses Land nicht so wie wir. Sondern aus der Geschichte heraus, und diese Geschichte kennt die Zensur und ihre Wirkung von rechts wie von links. Und die Aelteren sehen Parallelen.

Und die Juengeren halten es daher fuer ueberzogen?

Bedeutet dies der Grundsatz „Wehret den Anfaengen“?

Bedeutet dies aus der Geschichte lernen ?

Als Philip Jenninger, damals Bundestagspraesident, die Anfuehrungszeichen nicht deutlich mitsprechen konnte, musste er gehen. Er hatte nicht genug „Sensibiltaet“ gezeigt. Muss nicht jeder Entscheidungstraeger diese Sensibilitaet aufbringen und genau abwaegen was er tut ? Abwaegen heisst ja noch nicht unterlassen.

Wenn also eine SysOmi aus Stuttgart die Sperrung von alt.sex.* und sci.military mitteilt, ein Amerikaner sich entsprechend aeussert und von einigen Netznutzern ein „ach was“ zu hoeren bekommt, dann unterschaetzt man die Wirkung dieser Ereignisse. Schade ist dabei nur, wie z.B. in Stuttgart, dass die News-Administratoren die Pruegel aus den Netzen beziehen, obwohl sie nur eine Anweisung ausfuehren.

Die Netze werden haeufig als „globales Dorf“ bezeichnet. Sie koennen nicht national sein. Jeder, der diese Netze nutzt, muss daran denken, dass seine Aeusserungen von vielen Menschen in der Welt gelesen und bewertet werden. Dadurch entwaechst fuer jeden – besonders aber bei den Entscheidungstraegern von RZ’s und Systembetreibern – eine Verantwortung fuer das eigene Tun. Dies geht soweit, dass man nicht nur als Tourist im Ausland „sein Land repraesentiert“ sondern auch im globalen Dorf: Den Netzen.

Die meisten Benutzer sind sich dieser Verantwortung bewusst.

Andere vorgeschobene (oder wenig durchdachte) Argumente sind die Probleme mit Texten und Bildern in den Netzen, die unter Copyright fallen. Unabhaengig davon, dass die Rechtslage dazu verworren ist, es sogar BVG-Urteile gibt, die eigentlich eine andere Sprache sprechen und der Begriff des „Copyrights“ in den neuen Medien eh ueberholt ist … Es ist unverstaendlich solche Argumente von Leuten zu hoeren, die haeufig von „News fuer alle“ reden und diesbezuegl. auch Diensteanbieter angreifen, die (noch) der Meinung sind, dass dies ein zu bezahlender Dienst ist.

In Einzelfaellen muss der Betroffene bei Verstoessen gegen Copyright dagegen prozessieren, wie in den USA geschehen. Die Betroffenen wissen ihre Rechte zu schuetzen – sie brauchen dafuer weder System-Betreiber noch Universitaeten. Diese sind keine Staatsanwaelte oder Polizisten …

Das Ziel muss sein, dass Information frei ist. Dies kann man dadurch erreichen, dass man diesbezueglich Fakten schafft, oder das man mit den Diensteanbietern redet. Was auf jeden Fall NICHT geht ist, an diesen Stellen mit „gespaltener Zunge“ zu reden. Dies gilt fuer viele – haeufig auch fuer den Autor diesen Beitrages -, aber man muss sich GEDANKEN darueber machen.

News sollen Infrastruktur sein. Der Diensteanbieter hat fuer den Inhalt KEINE Verantwortung. Entsprechende Urteile, z.B. aus Stuttgart, existieren. Also soll sich der Diensteanbieter nicht selbst als „zustaendig“ deklarieren, um eigene Ziele und Vorstellung umzusetzen. Wichtig ist hierbei, dass nicht technische Gruende vorgeschoben werden, um eine inhaltliche Zensur durchzufuehren. Wenn eine Universitaet oder ein Diensteanbieter sagen muss, dass kein Speicherplatz vorhanden ist und daher den Bezug der Newsgruppen einschraenken muss, stehen mehrere Moeglichkeiten zur Auswahl:

  1. Verkuerzung der „Haltedauer“. Statt jeden Artikel 2 Wochen zu behalten, wird das auf 10 Tage oder weniger verkuerzt. Dies ist fuer einzelne Gruppen einstellbar.
  2. Oder die Benutzer werden gefragt, welche Gruppen sie NICHT lesen.
  3. Oder einige wenige trafficintensive Gruppen werden nicht mehr bezogen.

Auch das Argument, dass z.B. der Inhalt einer Gruppe alt.sex.bestiality zu einem hohen Prozentsatz gegen deutsche Gesetze verstoesst, kann akzeptiert werden. Aber ein Rundumschlag, mit inhaltlichen Argumenten auf die Informationen Einfluss zu nehmen, verstoesst immer noch gegen das Grundgesetz „Eine Zensur findet nicht statt“. KEINER wuerde diese Aussage bezweifeln, wenn ein SPIEGEL oder eine TAZ verboten werden sollten mit dem Argument, es waere nicht genug Druckerschwaerze da oder man koennte sie ja weiter im Ausland kaufen, oder der STERN wird verboten, weil er haeufig leicht bekleidete Frauen darstellt. Die neuen Medien koennen an dieser Stelle den Vergleich mit den alten Medien standhalten. Gerichte tun dies. Warum also klueger sein als die Mutter ?

Natuerlich gibt es Missbrauch. Porno-Bilder, Rassismus oder persoenliche Beleidigungen der schlimmsten Art sind zu sehen. Aufrufe zu Straftaten, Rechtfertigungsschriften von Terroristen – alles schon dagewesen. Aber die Besten, die damit umzugehen haben und sollten, ist die Gemeinschaft der Benutzer. So wie sich in „anderen“ Medien die Leser auf verschiedenste Art an Autoren und Verleger wenden wenn entsprechende Beitraege auftauchen, so wie die Konkurrenz schon auf sowas aufmerksam machen wird, so will und kann die Netzgemeinschaft die Verantwortung weitgehend allein tragen. Nur in konkreten Einzelfaellen kann von diesem Grundsatz abgewichen werden.

Niemand sollte versuchen, eine Zensur auch nur ansatzweise zu befuerworten. Es werden immer die Betroffenheit des Einzelnen und die Freiheit der Meinung und der Information gegenueberstehen. Es gibt grundsaetzliche Menschenrechte, und dazu gehoert auch die Meinungsfreiheit. Wenn Universitaeten beschliessen, einzelne Newsgruppen nicht mehr zu beziehen und dafuer inhaltliche Gruende nennen – dann verstossen sie gegen Grundsaetze dieses Landes. Die Freiheit der Wissenschaft und der Forschung/Lehre ist kein Freibrief fuer Massnahmen, die diesen Grundsaetzen zuwiderlaufen.

Nur weil uns diese neue Art der „Zensur“ nicht immer offensichtlich ist sollten wir das Verbot einzelner Newsgruppen nicht hinnehmen. Es genuegt, dass – weil es die Leute nicht interessierte – der Talmud als einer der ersten Werke damals verbrannt wurde. Auch wenn die Gefahr gering ist, dass solche Zeiten wiederkommen: Wir – als Menschen – werden die Meinungs- und Informationsfreiheit nur dadurch schaetzen lernen, dass wir uns immer wieder ueberlegen, was es heisst, bestimmte Informationen auf Grund „hoeherer“ Entscheidung nicht zu beziehen – und im Einzelfall dagegen etwas tun. Dies gilt erst Recht im Vorfeld: Sprecht mit euren RZ’s, BEVOR sie durch Presseartikel, Benutzer oder Rechnungshoefer aufgeschreckt werden und ueberstuerzt handeln.

Bringt das Thema von Euch aus zur Sprache. Unterstuetzt Strukturen, die Net-News als Infrastruktur im gesamtuniversitaeren Bereich einfuehren wollen. Sollte gegen die Meinungs- und Informationsfreiheit vorgegangen werden, versucht es ueber Politik und Medien, eure Meinung deutlich zu machen. Damit nicht nur eine Seite gehoert wird.

Ueberlasst die „Meinungsbildung“ an den Universitaeten nicht der Gruppe von Menschen, die unter dem Siegel der moralischen und juristischen Rechtfertigung bereit sind, einseitig zu handeln und damit Grundwerte vergessen.

Nehmt das selbst in die Hand …

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