Der Krieg am Golf macht die ganze Welt zum Verlierer

Das Institut fuer Entwicklung und Frieden (INEF) der Universitaet
Duisburg appelliert an alle verantwortlichen Regierungen, den Golfkrieg
nicht weiter zu eskalieren, sondern unverzueglich Schritte zu einer
friedlichen Konfliktloesung einzuleiten:

"Die militaerische Eskalation am Golf, der bevorstehende Landkrieg und
die Raketenangriffe auf Israel erfuellen uns mit Schrecken.  Als
Friedens- und Entwicklungsforscher sind wir erschuettert darueber, dass
die Chancen fuer ein neues Einvernehmen in der Weltpolitik und die
gemeinsame Bewaeltigung der globalen Probleme nach dem Ende des
Ost-West-Konflikts so wenig genutzt wurden.

Wir befuerchten, dass am Ende des Krieges eine verheerende Bilanz steht.
Angesichts des immensen menschlichen Leids, der Toten, der Verletzten,
der Verstuemmelten, der oekologischen Verwuestungen und der
oekonomischen Kosten kann das Ergebnis nur ein Pyrrhus-Sieg sein.  Es
erscheint zudem mehr als zweifelhaft, ob die ausschliesslich
militaerische Loesung des Konflikts eine gute Voraussetzung dafuer ist,
im Nahen Osten einen dauerhaften Frieden und eine demokratische
Entwicklung zu foerdern.

Verurteilung des irakischen Aggressors

Die Verantwortung fuer den ersten Schritt zum Krieg traegt der irakische
Diktator Saddam Hussein.  Seine Aggression gegen Kuwait verurteilen wir
aufs Schaerfste.  Schon die Giftgas-Einsaetze gegen den Iran und die
kurdische Bevoelkerung im eigenen Land hatten gezeigt, dass die Fuehrung
des Iraks keine Ruecksicht auf die von der Staatengemeinschaft
eingegangenen Verpflichtungen zur aechtung chemischer Waffen und zum
humanitaeren Kriegsvoelkerrecht nimmt.

Wir sehen deshalb auch die Gefahren, die eine weitere Aufruestung des
Iraks mit nuklearen, biologischen und chemischen Waffen fuer die Region
und die gesamte Welt mit sich bringen wird.  Doch rechtfertigen weder
das bisherige Unrecht noch die kuenftigen Risiken die Katastrophe des
gegenwaertigen Krieges und seiner Eskalation.  Hat nicht das Recht auf
Leben einen ebenso hohen Rang wie das Voelkerrecht?

Erhebliche Mitverantwortung der Industrielaender

Fuer die krisenhafte Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten gibt es
eine erhebliche Mitverantwortung der Industrielaender in West und Ost,
auch der Bundesrepublik Deutschland.  Durch umfangreiche Lieferungen von
Waffen und modernster Technologie, die sich fuer Zwecke der
Massenvernichtung einsetzen laesst, haben die Industrielaender selbst
eine wichtige Voraussetzung fuer die kriegerische Politik des Iraks
geschaffen.

Das wurde moeglich durch eine unzureichende Kontrolle der
Ruestungsexporte.  Das Verhalten der Industrielaender gegenueber dem
diktatorischen Regime im Irak lief im Ergebnis auf eine faktische
Tolerierung oder gar Ermutigung hinaus.  Die Mitverantwortung der
Industrielaender bezieht sich auch auf ihr mangelndes Engagement fuer
die Loesung der verschiedenen Nahostprobleme, insbesondere des
Palaestinenserproblems.  Die Resonanz, die Saddam Hussein mit seiner
aggressiven Aussenpolitik in einem Teil der arabischen Welt findet,
gruendet sich nicht zuletzt auf dieses ungeloeste Problem.

Konsequente Fortsetzung der wirtschaftlichen Sanktionen

Nach unserer ueberzeugung waere es notwendig gewesen, die
Handlungsspielraeume fuer eine nichtmilitaerische Loesung des Konflikts
weiter auszuloten, insbesondere durch eine konsequente Fortsetzung der
wirtschaftlichen Sanktionen und anderer politischer Druckmassnahmen.

Auch die Verknuepfung einer Loesung des irakischkuwaitischen Konflikts
mit dem Problem der Palaestinenser, wie sie in dem 4-PunktePlan des
franzoesischen Staatspraesidenten Mitterand vor den Vereinten Nationen
sowohl im September 1990 als auch noch kurz vor Ablauf des Ultimatums
vorgeschlagen wurde, halten wir nicht fuer eine unzulaessige "Belohnung"
der irakischen Aggression.  Angesichts der sich abzeichnenden Opfer, der
Kosten und der Folgen des neuen Golfkrieges gibt es keine Alternative zu
einem intensiven Bemuehen um zivile Loesungen.

Wir appellieren deshalb an alle verantwortlichen Regierungen, den Krieg
nicht weiter zu eskalieren, sondern unverzueglich Schritte zu einer
friedlichen Konfliktloesung einzuleiten.  Wir fordern den Irak auf,
endlich die UN-Resolutionen umzusetzen und aus Kuwait abzuziehen.
Unabhaengig vom weiteren Verlauf der militaerischen
Auseinandersetzungen, rufen wir alle westlichen Regierungen auf, Zeichen
fuer eine Neuordnung ihrer Beziehungen zur Nahostregion zu setzen.  Dazu
gehoeren:

- der sofortige und vollstaendige Verzicht auf Ruestungsexporte,
  verbunden mit wirksamen staatlichen Exportkontrollen;

- das Engagement fuer die Einberufung einer Konferenz ueber Sicherheit
  und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten, die in der Region
  Massnahmen zur Ruestungskontrolle und Abruestung vereinbart,

                die Demokratisierung aller Regime foerdert,
                einen Kompromiss zwischen Israel und den Palaestinensern
                formuliert,

                die Lage der kurdischen Bevoelkerung verbessert und
                fuer einen wirtschaftlichen Ausgleich zwischen reichen und
                armen Laendern sorgt."

Pressestelle der Uni Duisburg (dieser Beitrag wurde vor Kriegsende
veroeffentlicht)

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