G10 - Nur neu aufgewaermt ?

So. Nachdem man jetzt mal die Meinung verschiedener Leute, Behoerden, 
Parteien, etc gelesen hat kommt jetzt nochmal meine persoenliche Meinung
zu dem Thema. 
Waehrend der Materialsammlung zum Thema 'G10' sind doch einige Ungereimtheiten
aufgetaucht. Auch der Vorwurf, dass man jetzt ein Thema hochkocht, welches
schon vor 20 Jahres ausdiskutiert wurde kam. 
Warum macht man sich jetzt ploetzlich jetzt wieder Gedanken um die G10-Gesetze.
Nur weil es Aenderungen gab ?

Angefangen hat alles mit der Frage, ob sich Mailboxbetreiber bei Black Penny
nun anmelden muessen oder nicht. Eine Antwort koennen wir jetzt immer noch
nicht geben. Bis vor 4 Tagen war ich der Meinung: Sie muessen nicht. 
Diese Aussage kam vom FA Oldenburg nach Rueckfrage bei der OPD Bremen und dem 
BMPT. Wenn man auf diesem Wege anfragt, bleibt die Antwort auch immer gleich:
Mailboxen - ob vernetzt oder nicht - brauchen nicht angemeldet werden.
Die selbe Frage an das Pressereferrat des BMPT (Bundesministerium fuer Post
und Telekommunikation) gestellt, hat zur Folge das man erfaehrt, dass 
natuerlich auch Mailboxen sich anmelden muessen. 

Was ist der Grund fuer diese Verwirrung ?
Anscheinend sind sich weder das BMPT, noch die Parteien im klaren, welche 
Kommunikationslandschaft sich entwickelt hat. Die Regierung hat mit dem 
Verweiss auf den Mobilfunk die Aenderungen eingebracht. Anscheinend ist man
in der Regierung - aber auch bei der SPD - der Meinung, dass jedes Netz 
aehnlich organisiert sein muss, wie die Post - naemlich zentralistisch. Be-
staerkt durch die Tatsache, dass dies bei Netzen wie DFN oder beim schon
erwaehnten Mobilfunk dieses auch gilt machte man sich nicht die Muehe mal in
die Welt zu sehen. 

Das Pressereferat des BMPT behauptet: 
Eine Mailbox = System wo man Nachrichten empfangen und versenden kann. Damit
faellt es unter das G10. 
Es gibt natuerlich auch Mailboxen, die wie eine 'Zeitung' mit Brettern 
organisiert sind, aber das ist selten. Solche fallen natuerlich nicht unter
das G10.

Tatsache ist: Mailboxen bieten in der Regel BEIDE Dienste an. Schon haeufig
wurden auf Mailboxen das Presserecht angewendet. Unter diesem Gesichtspunkt
wuerde eine Ueberwachung sicher unmoeglich sein. Man stelle sich eine ueber-
wachte Readktion vor. Auch haben Mailboxen in der BRD schon lange keinen 
Seltenheitswert mehr.

Selbst wenn man diese Dinge ausser acht laesst: Wenn man tatsaechlich eine 
Person ueberwachen will - sollen dann ALLE Mailboxen, wo dieser Benutzer
eingetragen ist ueberwacht werden ?  Die Regierung geht davon aus, dass es eine
zentrale Vermittlungsstelle gibt, wo alle Nachrichten weitergeleitet werden. 
An dieser Stelle sollte dann die Ueberwachung angesetzt werden - eben wie in 
der Vergangenheit bei dem Abhoeren von Leitungen in den Vermittlungszentren der
alten Post. 

In einem Mailboxnetz sind die einzelnen Knotenrechner in der Regel gleich-
berechtigt. Haben da die Politiker wiedermal an der Realitaet vorbeigedacht ?

Wie sieht es ueberhaupt mit den Universitaeten aus. Muessen diese sich 
anmelden ?  Eine Nachfrage an der Uni Oldenburg hat nur gebracht, dass dort
keinerlei Aufforderung zu einer Anmeldung eingegangen ist. Derzeit geht man
davon aus, dass die zentralen Verwaltungsstellen fuer die Netze wie z.B. 
DFN, GMD, etc diese Anmeldung vornehmen werden. Wenn sich diese Regel bewahr-
heiten sollte, dann werden wohl demnaechst auch die Vereine die fuer Zerberus
und Subnet verantwortlich sind - bzw. formal nach aussen so dastehen - diese
Netze anmelden muessen.

Derzeit kann man nur einen Rat geben: Weiter abwarten. Wer aber seine Mailbox
umbedingt anmelden will, sollte das Gesetzt auch woertlich nehmen. Nach @26
muessen die Telekommunikationseinrichtungen bei Black Penny angemeldet werden.
Also: Brief per Einschreiben und Rueckmeldung an Minister Schwarz Schilling
direkt. 

Es bleiben: Viele Fragen - Kopfschuetteln ueber die Realitaetferne in Bonn, 
und das weiterarbeiten an Codiermechanismen: Fuer alle Faelle.

Ein Kommentar noch zum Abstimmungsverhalten der SPD und der Gruenen waehrend 
der Beratung zu den Gesetzesaendeungen: Von einer Partei sollte man eigentlich 
erwarten, dass sie - im Gegensatz zu vielem Buergern - eine Meinung haben
bzw. sich eine bilden. Man sollte diese Meinung aeussern: Entweder ist
man fuer oder gegen ein Gesetz. Das kann man respektieren. Keine Meinung
zu haben bzw. wie in diesem Fall sich der Stimme enthalten ist keine Moeglich-
keit, die einer Partei gut steht. 

								Terra
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