Terras Websalon: Blog

Heute am Tag der deutschen Einheit, wollen wir uns mal etwas mit Demokratie befassen. Rund 6 Jahre nach den in Deutschland gestarteten Möglichkeit, E-Petitionen zu zeichnen, geht es nun auch in den USA mit großen Schritten voran hin zu einer stärkeren und einfacheren Beteiligung der Bevölkerung an Grundsatzdiskussionen.

‘We the People‘ heißt die Offensive, die seit dem 22. September 2011 online ist.

Direkt von der Homepage des Weißen Haus aus bietet das die Möglichkeit eine Petition schnell und einfach zu erstellen und diese online von amerikanischen MitbürgerInnen unterstützen zu lassen.

Petitionen haben in den USA eine lange Tradition und beeinflussen seit jeher das politische Geschehen und es scheint nun für die Amerikaner noch einfacher geworden zu sein, ihre Mitbestimmung auszuüben.

That’s what the new ‚We the People feature‘ on WhiteHouse.gov is all about – giving Americans a direct line to the White House on the issues and concerns that matter most to them. – President Barack Obama

‘We the people‘ befindet sich nun in der ersten Probephase und es finden sich nach nun einer Woche bereits 100 offene Petitionen und mehrere tausend Zeichnungen auf der Seite des Programms. Jeder amerikanische Bürger, der älter als 13 Jahre ist, und über eine eigene Mailadresse verfügt, kann eine Petition erstellen. Für die ersten 150 Stimmen muss er selbst über Werbung zum Beispiel über E-Mails oder Facebook sorgen, bevor die Petition auf der Seite von ‘We the people‘ online geht. Ist die Petition online, bleiben 30 Tage Zeit, um die Mindestanzahl von 5.000 Zeichnern zu erreichen. Wurden mehr als 5.000 Stimmen erreicht, geht der Antrag direkt in eine Expertenrunde, die den Vorschlag evaluiert und an das geeignete Ministerium im Weißen Haus zur Bearbeitung weitergibt. Man behält sich vor, die Zeit für die Zeichnung und die Mindestanzahl zu variieren, ganz auf Resonanz und Partizipation der BürgerInnen abgestimmt.

Das Angebot ist ein Versuch, der großen Anzahl von Petitionsanträgen Herr zu werden, deren Bearbeitung in den USA vorher immensen Arbeitsaufwand und lange Bearbeitungszeiten verursacht hat. Das deutsche Pendant zum amerikanischen Programm sind die E-Petitionen, die schon im Jahre 2005 eingeführt wurden. Nach einer schnellen und kostenfreien Anmeldung auf der programmeigenen Seite kann eine Petition erstellt werden, die sofort nach der Prüfung online geht und dort gezeichnet werden kann. In sechs Wochen müssen so 50.000 Stimmen gesammelt werden, damit die Petition zur Beratung weiter in den Bundestag geht. Schafft es ein Petent, die nötige Stimmanzahl innerhalb von 3 Wochen zu sammeln, wird er persönlich in den Bundestag eingeladen und erhält ein Rederecht.

Bürgerdialoge sind Ausdruck einer neuen Kultur des Zuhörens und des Dialogs zwischen Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft.  – Bundesministerin für Bildung und Forschung, Professor Dr. Annette Schavan

In die gleiche Richtung zielen die immer öfter ins Leben gerufenen Bürgerdialoge, so zum Beispiel der Bürgerdialog „Energietechnologien für die Zukunft“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Im Mittepunkt stet der rege Austausch zwischen Wissenschaft und Politik, so dass alle beteiligten Bereiche möglichst auf direktem Wege und zeitnah voneinander profitieren und lernen können. Bürgerdialoge bieten die Möglichkeit, technische Entwicklung direkt in die politischen Entwicklungen mit einzubeziehen, ohne dabei Sorgen und Anregungen von BürgerInnen außer Acht zu lassen.

Es ist also eine optimale Möglichkeit, oft sich kritisch gegenüberstehende Verantwortliche an einen Tisch zu bekommen und einen Konsens zu finden, der alle weiterbringt. Am Ende steht dann ein Bürgerreport, der Empfehlungen von BürgerInnen zur weiteren Herangehensweise enthält. Definitiv ist es ein Schritt in die richtige Richtung, dass Partizipation erwünscht und gefördert wird und auch der Ottonormalverbraucher wieder das Gefühl hat, dass er mit seinen Ansichten und Forderungen etwas erreichen kann.

So ist also das kürzliche gelaunchte Programm des Weißen Hauses nicht eine völlig neue Idee, sondern die Umsetzung einer Erneuerung, die schon vor einigen Jahren in anderen Parlamenten Einzug gehalten hat. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Umstellung auf das Onlinezeichnen von Petitionen gut durchsetzen kann und es die Mitbestimmung der BürgerInnen wirklich erleichtert oder ob die Umstellung des Systems eher zu einer Reduktion der Petitionszeichnungen in den USA führt.